News – Seite 2
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SPD zu Klimazielen: Verfehlte schwarz-orangene Klimapolitik schadet Bayern
Bis zum Jahr 2040 will Bayern klimaneutral sein, so steht es seit 2023 im Klimaschutzgesetz. Doch nun ist klar: Die Staatsregierung hat …
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SPD-Forderung umgesetzt: Freistaat fördert zukünftig Sanierung von Feuerwehrhäusern
Ob Schlauchturm, Fahrzeughalle oder Kleiderkammer – staatliche Förderung gab es bisher in Bayern nur für den Neubau von Feuerwehrhäusern. …
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Merz in Seeon: Bayerische SPD ist fassungslos über Rechtsruck der Union
Markus Söder hat sich heute bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon hinter den Ausbürgerungsvorschlag von …
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Hochwasserschutz in Bayern: SPD fordert mehr Einsatz
„Sparsam“: Mit diesem Wort beschreibt die bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage die eigenen …
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SPD plädiert für eine faire Grundsteuerreform
Die Ungerechtigkeit ist fest einprogrammiert: Wenn zum Jahreswechsel die ersten Bescheide der Gemeinden für die neue Grundsteuer eingehen, …
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PLENUM 15/2024 | Jan Plobner: Das Deutschlandticket bleibt auch 2025 erhalten
Das Deutschlandticket ist einer der größten verkehrspolitischen Erfolge der letzten Jahre. Mit über 13 Millionen Nutzer:innen bietet das …
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PLENUM 15/2024 | Gabriela Heinrich: „Wir brauchen nur Strom, Gas und ein Fundament“
Anfang Dezember habe ich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei einer Reise in die Ukraine begleitet. Diese Dienstreise war anders …
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PLENUM 15/2024 | Carsten Träger: Mehr Geld für Beschäftigte und Familien
Diese Woche ist ein wichtiger Erfolg vor der Bundestagswahl gelungen: Mit dem Beschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes können wichtige …
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PLENUM 15/2024 | Thema der Woche: Der Weg zur Neuwahl des Bundestags ist frei
Am Montag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene …
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PLENUM 15/2024 | Martina Stamm-Fibich: Den Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Dabei …
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